Rechtsprechung

Die Deutsche Rechtsprechung im Klartext

§ 13 Arzneimittelgesetz
(1) Wer
  1. Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1,
  2. Testsera oder Testantigene,
  3. Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder
  4. andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft
gewerbs- oder berufsmäßg herstellt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Gleiche gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die Arzneimittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen. Satz 1 findet auf eine Prüfung, auf deren Grundlage die Freigabe des Arzneimittels für das Inverkehrbringen erklärt wird, entsprechend Anwendung. § 14 Absatz 4 bleibt unberührt.

(...)
(2b) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf ferner nicht eine Person, die Arzt ist oder sonst zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugt ist, soweit die Arzneimittel unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zwecke der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten hergestellt werden. (...)

§ 67 Arzneimittelgesetz
(...)
(2) Ist die Herstellung von Arzneimitteln beabsichtigt, für die es einer Erlaubnis nach § 13 nicht bedarf, so sind die Arzneimittel mit ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung anzuzeigen.
(...)

 

Das heißt im Klartext:


Eigenherstellung erlaubt

Sie stellen in Kooperation mit unserem Partnerlabor die nach Ihrem Bedarf notwendigen Arzneimittel her.

Nur für die eigenen Patienten innerhalb der Praxis

Die von Ihnen hergestellten Arzneimittel dürfen nicht außerhalb Ihres Verantwortungsbereiches verabreicht werden.

Inverkehrbringen verboten

Sie dürfen die von Ihnen hergestellten Arzneimittel nicht weiterverkaufen.

Anmeldung bei der Landesbehörde als Eigenhersteller

Dies ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, zu der jeder Zelltherapeut verpflichtet ist.